Infos: Betriebsbeauftragter für Abfall / Abfallbeauftragter


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Betriebsbeauftragter für Abfall / Abfallbeauftragter

Der Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) hat die Aufgabe, die abfallrechtlichen Anforderungen und Vorgaben im Unternehmen sicherzustellen. Er berät und unterstützt den Betreiber von Anlagen, in denen Abfall erzeugt und/oder entsorgt werden, bei der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle.

Die Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten sind in § 54 und § 55 Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geregelt. Strukturell gesehen sind sie den Bestimmungen zum Immissions-schutzbeauftragten gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nachempfunden und lehnen in einzelnen Bereichen inhaltlich daran an.

Wer ist zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet?

Zur Bestellung eines oder mehrer Abfallbeauftragter sind nach
§ 54 KrW-/AbfG Abs. 1 die folgenden Betreiber von Anlagen und Besitzer von Abfällen verpflichtet:

Betreiber

		•	genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG (im Anhang der 4. BImSchV aufgeführte Anlagen),
		•	von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen (gemäß AVV Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV),
		•	ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungs-anlagen sowie


		Besitzer

•

von Abfällen im Sinne des § 26 KrW-/AbfG
(Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen),


	sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der


		1.	in den Anlagen anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle,
		2.	technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder
		3.	Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorzurufen,


	erforderlich ist.

	Welche Anlagen einen Abfallbeauftragten zu bestellen haben, kann vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (BMU) nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden. Von dieser Ermächtigungsgrundlage ist seit Inkrafttreten des KrW-/AbfG allerdings noch kein Gebrauch gemacht worden.

	Die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBetrBV), ein Relikt aus dem Jahre 1977, wird allerdings bis heute durch einige Überwachungsbehörden im Vollzug angewendet. In der Verordnung werden Anlagentypen genannt, für die eine Bestellung erforderlich ist.

	Im Einzelfall kann die zuständige Behörde die Bestellung von einem oder mehreren Abfallbeauftragten anordnen. Die Einzelanordnung geht entweder formal aus einem selbstständigen Verwaltungsakt oder als Auflage in einem Anlagenzulassungsbescheid bzw. einer Plangenehmigung/ Planfeststellung hervor.

	Die Bestellpflicht beginnt generell mit der Errichtung einer Anlage bzw. eines Anlagenteils und endet erst dann, wenn der Betrieb endgültig aufgegeben wird und keine weitere Nachsorgepflicht (z.B. wegen noch verbliebener oder zu entsorgender Abfälle) besteht.

	Als Ausblick auf eventuelle Neuerungen für den Abfallbeauftragten können Sie hier den Entwurf und die Begründung der Verordnung über Umweltbeauftragte (Umweltbeauftragtenverordnung) downloaden, die zuletzt am 25.11.2008 in einer Ressortabstimmung erarbeitet und mit Datum 04.12.2008 publiziert wurde. Darin sollten die Vorgaben für den Abfallbeauftragten mit denen des Immissionsschutz-, Störfall- und des Gewässerschutzbeauftragten in einer Verordnung zusammengefasst werden. Da das UGB-Regelungspaket aber im Februar 2009 gescheitert ist, gibt der nur Entwurf nur eine Vorstellung, wie eine neue Verordnung aussehen könnte. Wir würden eine neue Verordnung begrüßen, da sie z.B. konkrete Mengengrenzen enthält und die Frage, wer nun defintiv zur Bestellung eines Beauftragten verpflichtet ist, beantwortet.


	Entwurf:	UGB_Umweltbeauftragtenverordnung.pdf
	Begründung:	UGB_Umweltbeauftragtenverordnung_Begr.pdf



	Wer kann Betriebsbeauftragter für Abfall / Abfallbeauftragter werden?
	Abfallbeauftragte können sowohl betriebseigene Mitarbeiter als auch externe Dienstleister sein. Gibt es im Unternehmen bereits einen Immissions- oder Gewässerschutzbeauftragen, können ihm auch die Aufgaben und Pflichten für den Abfallbeauftragten übertragen werden. Um ein Organisationsverschulden auszuschließen, ist jedoch darauf zu achten, dass je nach Unternehmensgröße keine Aufgabenhäufung beim Mitarbeiter entsteht.

	Für Unternehmen, die nicht über fachkundiges betriebs-angehöriges Personal verfügen, kann die Bestellung eines externen Abfallbeauftragten sinnvoll sein. Falls Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns an.

	Voraussetzung für den Abfallbeauftragten ist, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt (§ 55 Abs. 2 BImSchG), die durch die Teilnahme an einem Grundkurs (Fachkundelehrgang) und nachfolgenden Fortbildungen sichergestellt wird.

	Die Termine unserer aktuellen Fachkunde- und Fortbildungs-seminare für Abfallbeauftragte / Betriebsbeauftragte für Abfall finden Sie hier.



	Was sind die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall / Abfallbeauftragten?
	Zu den Aufgaben des Abfallbeauftragten gehört es nach § 55 KrW-/AbfG Abs. 1, die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle und deren Weg von der Entstehung bis zur Entsorgung zu überwachen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlichen Auflagen zu kontrollieren.

	Die Aufgaben sind im Einzelnen:

	•	Überwachung der Entsorgungswege von der Entstehung oder Anlieferung der Abfälle bis zur Verwertung oder Beseitigung (§ 55 KrW-/AbfG Abs. 1 Nr. 1),
	•	Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Abfallentstehung und Entsorgung (§ 55 KrW-/AbfG Abs. 1 Nr. 2),
	•	Aufklärung der Mitarbeiter über mögliche schädliche Umweltauswirkungen und den richtigen Umgang mit Abfällen (§ 55 KrW-/AbfG Abs. 1 Nr. 3),
	•	Entwicklung von Vorschlägen und Einführung von Maßnahmen zur Abfallverminderung (§ 55 KrW-/AbfG Abs. 1 Nr. 4 und 5) und
	•	Erstellung eines Jahresberichtes über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen in Zusammenhang mit der Abfallentstehung und Entsorgung (§ 55 KrW-/AbfG Abs. 2).

	Der Abfallbeauftragte trägt die Verantwortung für die ihm übertragenen Pflichten und Aufgaben gegenüber dem Unternehmen. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen im Betrieb bleibt letztendlich beim Betreiber der Anlage oder Besitzer der Abfälle.


	Welche Rechte hat ein Betriebsbeauftragter für Abfall / Abfallbeauftragter?
	Der Abfallbeauftragte hat nach § 57 BImschG ein Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung. Er hat des Weiteren ein Recht auf Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Falls es erforderlich ist, sind ihm Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen und ihm ist die Teilnahme an Schulungen zu ermöglichen.

	Vor Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen hat die Geschäftsleitung rechtzeitig eine Stellungnahme des Abfallbeauftragten einzuholen, die bei der Entscheidung entsprechend berücksichtigt werden kann.

	Im § 58 BImSchG sind das Benachteiligungsverbot und der besondere Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten verankert.



	Wie wird ein Betriebsbeauftragter für Abfall / Abfallbeauftragter bestellt?
	Im § 55 KrW-/AbfG verweist das Gesetz auf den § 55 BImSchG, der Bestimmungen des Bestellpflichtigen enthält.

	Die Bestellung erfolgt schriftlich (Bestellungsurkunde) und ist nur dann wirksam, wenn der Bestellpflichtige die Willenserklärung, eine Person zum Abfallbeauftragten zu bestellen, schriftlich abgibt und eigenhändig unterschreibt. Eine Kopie der Bestellung ist unmittelbar bei der zuständigen Behörde einzureichen.

	In der Bestellung des Abfallbeauftragten sollten seine Aufgaben genau beschrieben werden. Daher ist es erforderlich, dass die Urkunde die Aufgabenbereiche und Anlagen, auf die sich die Aufgabenübertragung bezieht, ausführlich bezeichnet. Bei der Bestellung mehrerer Abfallbeauftragter muss in der Urkunde zusätzlich die jeweilige Zuständigkeit - wer ist für welche Aufgabenbereiche und Anlagen zuständig - beschrieben sein.

	Ändert sich der Aufgabenbereich oder wird der Abfallbeauftragte abberufen, ist die Behörde ebenfalls unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

	Betriebs- und Personalrat sind von der Bestellung des Abfallbeauftragten zu unterrichten. Mitwirkungsrechte gibt es nicht, allerdings sollten die beiden Organe rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, damit vor Durchführung der Bestellung die Gelegenheit besteht, hierzu Stellung zu nehmen.

	Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Sonderkündigungs-schutz für Abfallbeauftragte vom 26. März 2009 ist lesenswert, wenn es um die Bestellung von Abfallbeauftragten geht. Schauen Sie hier.



	Wie erlangen Sie die erforderliche Fachkunde für Abfallbeauftragte oder Betriebsbeauftragte?
	Die erforderliche Fachkunde wird durch die Teilnahme an einem Grundkurs (Fachkundelehrgang) erlangt. Der proenvi-Grundkurs wird gemäß Vollzugshilfe „Anerkennung von Fachkundelehrgängen“ der LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall) mit integriertem Teil „Rechte und Pflichten der Abfallbeauftragten“ angeboten und entspricht somit bundesweit den behördlichen Vorgaben.

	Um ihre Fachkunde auch nach dem absolvierten Grundkurs gegenüber Behörden nachweisen zu können, empfehlen wir eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen. Im Entwurf der Umweltbeauftragtenverordnung ist ein zweijähriger Turnus vom Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der Komplexität und der Regelungstiefe der abfallrechtlichen Vorgaben bieten wir ausschließlich zweitägige Fortbildungen an.

	Besuchen Sie unseren Grundkurs und informieren Sie sich über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Abfallbeauftragten. Unsere praxisorientierten Seminare machen Sie fit, Ihre Aufgaben zu bewältigen. Halten Sie sich mit unseren regelmäßig angebotenen Fortbildungen über aktuelle Entwicklungen des Abfallrechts auf dem Laufenden.

	Auch nach Abschluss der Seminare stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung!



	Sie haben weiteren Informationsbedarf?
	Rufen Sie uns unter 0212-38 33 707 an oder mailen Sie uns: mail@proenvi.de


	Die Bestellung eines externen Betriebsbeauftragten für Abfall ist ebenfalls möglich - Sprechen Sie uns an!