VERANTWORTLICHE PERSON IM ENTSORGUNGSFACHBETRIEB

Der Entsorgungsfachbetrieb (Efb) hat eine für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person zu bestellen. Sie hat die Aufgabe, die im Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten fachlich zu leiten, zu überwachen und zu kontrollieren.

Welche Anforderungen diese Person zu erfüllen hat und wie sie die erforderliche Fachkunde durch Lehrgänge erlangt, regelt die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV).

Wer kann als Verantwortliche Person im Efb bestellt werden?

Die Position kann durch einen betriebsangehörigen Mitarbeiter oder den Betriebsinhaber (Geschäftsführer, Vorstand etc.) selbst besetzt werden. Für jeden einzelnen Standort des Entsorgungsfachbetriebes ist eine Verantwortliche Person zu bestellen (Musterbestellung).

Hat ein Entsorgungsfachbetrieb mehrere Standorte oder sind mehrere Entsorgungsfachbetriebe Teile des gleichen Unternehmens, so kann - solange die sachgemäße Erfüllung der genannten Aufgaben hierdurch nicht gefährdet wird - eine gemeinsame Person bestellt werden. Der neue Entwurf der EfbV sieht eine VP im EfB pro Standort vor.

Die Überwachungsbehörde hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Bestellung einer weiteren Verantwortlichen Person anzuordnen.

Welche Voraussetzung muss die zu bestellende Person mitbringen?

Sie muss zuverlässig sein und die für ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde besitzen.

Wer gilt als zuverlässig im Sinne der EfbV?

Im Sinne der EfbV gilt eine Person als zuverlässig, wenn sie auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben geeignet ist.

Die Zuverlässigkeit ist danach nicht gegeben, wenn die Person

  1. wegen Verletzung der Vorschriften
    1. des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,
    2. des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,
    3. des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Seuchenrechts
    4. des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts
    5. des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro oder mit einer Strafe belegt worden ist oder

  2. wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstaben a bis e verstoßen hat.

Bei der erstmaligen Überprüfung (Audit) ist die Zuverlässigkeit durch ein polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0) und eine personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR 3, Belegart 9) nachzuweisen. Beide Auszüge dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Für die später folgenden Audits gibt die Verantwortliche Person erneut eine schriftliche Zuverlässigkeitserklärung ab, in der sie bestätigt, dass die Zuverlässigkeit nach wie vor gegeben ist. Je nach Vorgabe der Zertifizierungsgesellschaft bzw. der Überwachungsbehörde sind die Dokumente (Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister) alle drei bzw. fünf Jahre neu zu beantragen und dem Sachverständigen/Auditor vorzulegen. Der Entwurf der EfbV sieht eine jährliche Vorlage vor.

Wer gilt als fachkundig im Sinne der EfbV?

Die erforderliche Fachkunde im Sinne der EfbV bringt mit, wer bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich

  1. Studium/Ausbildung,
  2. praktische Tätigkeit
  3. und

  4. Teilnahme an behördlich anerkannten Lehrgängen

nachweisen kann.

Anforderungen an das Studium/Ausbildung und die praktische Tätigkeit (Punkt 1+2)

In Bezug auf das absolvierte Studium bzw. die Ausbildung (Punkt 1) und die bereits erlangten Kenntnisse durch eine praktische Tätigkeit (Punkt 2), müssen die jeweiligen Anforderungen aus einer der drei nachstehenden Varianten zutreffen.

Variante 1:

Die zu bestellende Person hat

  1. den Abschluss eines Studiums auf dem Gebiet des Ingenieurwesens, der Chemie, der Biologie oder der Physik an einer Hochschule, eine technische Fachhochschulausbildung oder die Qualifikation als Meister auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb zuzuordnen ist und zusätzlich
  2. während einer zweijährigen Berufserfahrung Kenntnisse über abfallwirtschaftliche Tätigkeiten erworben.

Variante 2:

Die zu bestellende Person hat

  1. eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Anlagen- und Verfahrenstechnik oder seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist, und zusätzlich
  2. während einer vierjährigen Berufserfahrung Kenntnisse über abfallwirtschaftliche Tätigkeiten erworben.

Ob eine Ausbildung in einem anderen Fachgebiet und die Berufserfahrung in einem anderen Tätigkeitsbereich ausreichend und als gleichwertig anzusehen sind, kommt auf den Einzelfall an und ist mit dem Sachverständigen/Auditor im Vorfeld der Bestellung abzustimmen.

Variante 3 - „alte-Hasen“-Regelung:

Die zukünftige Verantwortliche Person kann eine mindestens fünfjährige Leitungsfunktion, die vor dem 06.10.1996 ausgeführt wurde, nachweisen. In diesem Fall kann von den in Variante 1 und 2 genannten Fachkundevoraussetzungen abgesehen werden!

Der Entwurf der EfbV beinhaltet bei Teilen der Fachkundeanforderungen => Studium/Ausbildung und Berufserfahrung.

Anforderungen an die Teilnahme an Lehrgängen (Punkt 3)

Als fachkundig im Sinne der EfbV gilt nur, wer neben den oben genannten Voraussetzungen zum Studium/Ausbildung und zur praktischen Tätigkeit auch die regelmäßige Teilnahme an anerkannten Lehrgängen vorweisen kann.

Besuchen Sie unseren von der Bezirksregierung Düsseldorf bundesweit anerkannten Grundkurs gem. § 9 EfbV.

Gemäß EfbV muss Ihre Fachkunde regelmäßig, spätestens aber alle zwei Jahre, durch die Teilnahme an Fortbildungen erneuert werden.

Wir bieten monatlich Fortbildungsveranstaltungen an.
Besuchen Sie unsere ebenfalls von der Bezirksregierung Düsseldorf bundesweit anerkannten Fortbildungen für die Verantwortliche Person im Entsorgungsfachbetrieb (§ 11 EfbV) und nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (§ 5 AbfAEV).

Auch nach Abschluss der Seminare stehen wir als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung!

Was sind die typischen Aufgaben einer Verantwortlichen Person im Efb?

Die Verantwortliche Person ist für sämtliche im Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten verantwortlich und hat die Aufgabe, diese zu überwachen und eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.

Die EfbV legt die einzelnen Aufgaben fest.
Diese umfassen z.B.:

Wie wird die Verantwortliche Person im Efb bestellt?

Wenn der zuständige Sachverständige/Auditor die Fachkunde und gegebene Zuverlässigkeit der zu bestellenden Person anerkennt, wird die Verantwortliche Person schriftlich (Musterbestellung) vom Betriebsinhaber für jeden einzelnen Standort bestellt. Die Bestellung ist dem Entsorgungsfachbetriebe-Handbuch zuzufügen und dem Sachverständigen/Auditor bei der Überprüfung vorzulegen.

Um die Fachkunde und Zuverlässigkeit nachzuweisen, müssen der Bestellung die erforderlichen Unterlagen wie polizeiliches Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung über Lehrgänge, etc. beigefügt werden.

Aus der Bestellung soll hervorgehen, ab wann die Person für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlich ist. Die Bestellung gilt dann ab diesem Zeitpunkt.

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